Teilnahmebedingungen

1. Allgemeines

1.1. Veranstalter

Veranstalter der Initiative #KraftDerGemeinschaft (im Folgenden Initiative) und der dazugehörigen Plattform ist die Hamburg-Kölner-Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Gothaer Allee 1, 50969 Köln (nachfolgend Gothaer).

1.2. Ziel der Initiative

Ziel der Initiative ist es, kleinen bis mittelständischen Unternehmen aus Deutschland während der Corona-Krise eine Plattform – abrufbar unter www.kraftdergemeinschaft.de – zu bieten, auf der sie ihr Unternehmen präsentieren und Soforthilfen in Form von finanzieller Unterstützung einsammeln können (im Folgenden Plattform).

1.3. Unterstützung der Gothaer

Die ersten 1.000 Unternehmen, die sich als Teilnehmer an der Initiative registriert und ihr Unternehmen entsprechend dieser Nutzungsbedingungen angelegt haben, erhalten von der Gothaer unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des vorgenannten Registrierungsprozesses einmalig eine (zusätzliche) Unterstützung in Höhe von 200 Euro. Insgesamt stellt die Gothaer zur Unterstützung von Teilnehmern dieser Initiative also einen Gesamtbetrag in Höhe von bis zu 200.000 Euro zur Verfügung.

1.4. Mögliche Teilnehmer und Nutzer

Teilnehmen und somit Unterstützungen empfangen kann jeder Gewerbetreibende oder Freiberufler mit Firmensitz in Deutschland, der von der Corona-Krise betroffen ist und sich über die Finanzierungsplattform Stripe als Gewerbetreibender qualifiziert (im Folgenden Teilnehmer oder Unternehmen).

Unterstützen kann jede volljährige und voll geschäftsfähige, natürliche Person mit festem Wohnsitz in Deutschland sowie auch jedes in Deutschland ansässige Unternehmen (im Folgenden Nutzer).

2. Teilnahme- und Nutzungsbedingungen

2.1. Umfang und Anerkenntnis dieser Bedingungen

Diese Bedingungen sind vor einer Nutzung der Plattform bzw. einer Teilnahme an der Initiative sorgfältig durchzulesen. Durch die Teilnahme an der Initiative bzw. die Nutzung der Plattform erklärt sich der Teilnehmer bzw. Nutzer mit diesen Bedingungen und ihrer Einhaltung einverstanden.

Die Bedingungen gelten neben allen im Rahmen der gesamten Initiative dargestellten Beschreibungen und Regelungen.

Die Plattform kann Links zu diversen anderen Websites enthalten, darunter auch Websites, welche nicht Unternehmen der Gothaer-Gruppe gehören und von ihnen in eigener Verantwortung betrieben werden.

Diese Bedingungen beziehen sich nicht auf solche Websites Dritter. Sollten Sie über die zur Verfügung gestellten Links auf solche Websites zugreifen, ist es möglich, dass die Betreiber dieser Websites weitere persönliche Daten erheben und verarbeiten. Für diese Erhebung und Verarbeitung sind wir nicht verantwortlich. Diese Bedingungen müssen insoweit auch zusammen mit sämtlichen auf anderen Seiten etwaig verfügbaren rechtlichen Hinweisen und Geschäftsbedingungen gelesen werden.

2.2. Teilnahmeausschluss und Förderkriterien

Unternehmen, die mit Ihrem Gewerbe direkt und indirekt eine politische Partei oder eine parteinahe Institution begünstigen, sind von einer Teilnahme an der Initiative ausgeschlossen. Ebenfalls von einer Teilnahme ausgeschlossen sind Unternehmen, die Gewalt verherrlichen oder fördern, gegen Strafgesetze verstoßen, oder pornographisch, rassistisch oder diskriminierende Inhalte fördern oder verbreiten. Gothaer behält sich zudem das ausdrückliche Recht vor, Unternehmen, die insbesondere aber nicht abschließend nach Ansicht der Gothaer deren Ansehen schaden oder schaden könnten, ohne die Angabe von Gründen von einer Teilnahme auszuschließen. Das Unternehmen versichert, dass die von ihm gemachten Angaben wahrheitsgemäß, nach bestem Wissen und Gewissen erfolgen.

Wir behalten uns vor, Beiträge zu entfernen, die unangemessene sprachliche Ausdrucksformen, wie Beleidigungen, Beschimpfungen und persönliche Angriffe sowie kommerzielle Werbung, anstößige, diskriminierende, illegale oder urheberrechtsverletzende Inhalte – auch in Form von Links – und Inhalte ohne jeden Bezug zum Thema enthalten.

2.3. Kosten, Registrierung und Vergabe der Unterstützungen

2.3.1. Kosten

Die Teilnahme selbst ist kostenlos. Für Aufwendungen im Rahmen der Teilnahme ist jeder Teilnehmer bzw. Nutzer vollständig selbst verantwortlich. Eine Erstattung von Aufwendungen, Kosten etc. durch die Gothaer erfolgt nicht.

2.3.2. Zahlungsdienstleister

Mit der Zahlungsabwicklung im Rahmen des Auszahlungsprozesses beauftragt ist der Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, Block 4, Harcourt Centre, Harcourt Road, Dublin 2, Ireland (im Folgenden Stripe).

2.3.3. Teilnahme, Pflichten des Teilnehmers und Nutzers

Die Registrierung zur Teilnahme erfolgt ausschließlich online über die Internetseite www.kraftdergemeinschaft.de. Dort muss der Teilnehmer sein Unternehmen anlegen und beschreiben. Jedes Unternehmen darf sich nur einmal registrieren. Die Pflichtfelder (Unternehmensname, E-Mail, Straße und Hausnummer, PLZ, Ort, Land, Telefon, Vorname, Name, E-Mail des Ansprechpartners, Benutzername, Passwort) des Kampagnenformulars sind komplett auszufüllen. Jede Unternehmenspräsentation wird gemäß dieser Nutzungsbedingungen von der Gothaer geprüft und nach erfolgter positiver Prüfung auf der Plattform veröffentlicht. Die Beurteilung und Entscheidung liegt im Ermessen der Gothaer. Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an der Initiative besteht nicht.

Zur Teilnahme sind personalisierte Zugangsdaten erforderlich. Um sich auf der Plattform zu registrieren, gibt der Teilnehmer seine E-Mail-Adresse sowie sein persönliches Passwort ein.

Der Teilnehmer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und hat diese für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Er hat sicherzustellen, dass kein Unbefugter Kenntnis von den Zugangsdaten erhält oder diese missbräuchlich verwenden kann.

Liegen dem Teilnehmer Anhaltspunkte für die unbefugte Verwendung seiner Zugangsdaten durch Dritte vor, so hat er unverzüglich sein Passwort zu ändern. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Gothaer unverzüglich zu informieren. Die Gothaer wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um insoweit möglichem Missbrauch vorzubeugen.

Die Gothaer wird den Zugang zur Plattform vorsorglich sperren, wenn der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung besteht. Der Teilnehmer muss sich in diesem Fall mit der Gothaer in Verbindung setzen.

Bei Bekanntwerden eines Verstoßes gegen die besonderen Sorgfaltspflichten zur Geheimhaltung behält sich die Gothaer das Recht vor, den Teilnehmer zu sperren oder ggf. zu löschen.

Jeder Teilnehmer kann Bilder (max. Dateigröße von 8 MB pro Bild, Dateiformate: jpg, jpeg, png – Auflösung mind. 480 x 315 px) und ein Logo (max. Dateigröße von 4 MB, Dateiformate: jpg, jpeg, png – Auflösung mind. 100 x 20 px) hochladen. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur Bilder und Texte einzustellen, an denen er die Rechte besitzt bzw. sicherzustellen, dass keine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.

2.3.4. Rechteeinräumung

Mit der Teilnahme werden die sachlich, zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsrechte der Bilder und Beschreibungen an die Gothaer übertragen. Außerdem wird der Gothaer das uneingeschränkte Recht eingeräumt, die zur Verfügung gestellten Bilder und Beschreibungen unter entsprechender Namensnennung des Teilnehmers im Rahmen dieser und zukünftiger Aktionen zu vervielfältigen und zu veröffentlichen. Dieses Einverständnis bezieht sich auch auf das Fotografieren im Rahmen einer Übergabe der finanziellen Unterstützung oder Interviews und die Nutzung dieser Bilder durch die Gothaer.

2.3.5. Zeitraum

Der Zeitraum für die Teilnahme der Unternehmen beginnt am 08.04.2020 und endet am 31.07.2020. Ab spätestens 13.04.2020 wird die Seite für die Transaktionen der finanziellen Unterstützung geöffnet und schließt dann zum 31.07.2020.

2.4. Finanzielle Unterstützung

Jeder Nutzer kann dem teilnehmenden Unternehmen Zahlungen in einer Höhe von mindestens 5,00 Euro bis max. 999,00 Euro je Einzelzahlung zukommen lassen. Die Zahlung kann über die vom Zahlungsdienstleister angebotenen Zahlungsformen vorgenommen werden.

2.5. Auszahlung

Über Stripe werden alle Zahlungen direkt nach Eingang der jeweiligen Unterstützungszahlung innerhalb von 3 bis spätestens 10 Tagen an das Unternehmen ausbezahlt. Stripe wird eine Gebühr in Höhe von 1,4 % (oder 2,9 % für außereuropäische Kreditkarten) sowie 0,25 Euro einbehalten.

2.6. Steuerrechtliche Hinweise

Der im Vertrag und auf der Plattform verwendete Begriff „Spenden“ ist untechnisch und nicht steuerlich zu verstehen. Es handelt sich bei den Zuwendungen nach derzeitigem Rechtsstand nicht um abzugsfähige Spenden gemäß §§ 51 - 68 Abgabenordnung. Dementsprechend werden über die Zuwendung keine Spendenbescheinigungen ausgestellt. Auf Seiten des Empfängers könnte es sich bei den erhaltenen Zuwendungen um steuerpflichtige Einnahmen oder Schenkungen handeln. Zur Klärung der steuerlichen Behandlung der Zuwendungen sowohl beim Zuwendenden als auch beim Empfänger wird eine Abstimmung mit einer zur Steuerberatung befugten Person empfohlen. Dabei könnten ertragsteuerliche, umsatzsteuerliche und schenkungsteuerliche Aspekte betrachtet werden. Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte stellen keine steuerliche oder (steuer-) rechtliche Beratung dar und können nicht als Ersatz für eine konkrete individuelle Beratung verstanden werden.

2.7. Untersagung der Verwendung, Pflichten im Rahmen der Verwendung, geistige Eigentumsrechte

Den Teilnehmern bzw. Nutzern ist es untersagt, die Plattform zu verwenden,

  • wenn dadurch auf irgendeine Weise ein Gesetz, eine Vorschrift, ein Beschluss, eine Entscheidung, ein Urteil oder eine Verordnung verletzt wird oder ein rechtswidriger oder unmoralischer Zweck bzw. eine derartige Wirkung verfolgt wird;
  • um Materialien oder Informationen, die falsch, rechtswidrig, beleidigend, verleumderisch, obszön, anstößig, ausfällig, feindselig, bedrohlich, aufrührerisch, schädigend, verletzend, pornographisch, diskriminierend, unsittlich, unautorisiert, unrechtmäßig oder unzulässig sind oder rechtliche Schritte oder Rufschädigung gegenüber uns oder Ihnen zur Folge haben könnten, zu versenden, wissentlich zu empfangen, hoch- oder herunterzuladen, zu posten, veröffentlichen, verteilen, verbreiten, übermitteln, verwenden oder wiederzuverwenden; oder
  • um andere zu bedrohen, belästigen, verfolgen, beleidigen, stören oder anderweitig in ihren Rechten zu verletzen.
Die Teilnehmer bzw. Nutzer verpflichten sich darüber hinaus:
  • die Plattform, sofern nicht durch diese Bedingungen gestattet, in keinster Weise zu reproduzieren, vervielfältigen, kopieren oder Teile davon zu verkaufen;
  • keinerlei Waren oder Dienstleistungen bei anderen Nutzern dieser Plattform zu bewerben oder an diese zu verkaufen oder wirtschaftlichen Nutzen aus dem Inhalt dieser Website zu ziehen; sowie
  • keinesfalls unbefugt auf unsere Plattform zuzugreifen, in diese einzugreifen, Schäden oder Störungen der Website zu verursachen; dies gilt ebenso für sämtliche Geräte oder Netzwerke, auf denen unsere Website gespeichert ist; für jegliche Software zur Bereitstellung unserer Plattform; sowie für Geräte, Netzwerke oder Software, die Eigentum von Dritten sind oder von jenen genutzt werden.
Diese Plattform beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten der Gothaer, einem Unternehmen der Gothaer-Gruppe oder auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Plattform bzw. deren Inhalte im Ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für die zur Verfügung gestellten Texte, Textteile, Graphiken, Tabellen oder Bildmaterial.

Verstoßen Teilnehmer bzw. Nutzer beim Drucken, Kopieren oder Herunterladen von auf dieser Plattform enthaltenem oder durch sie bereitgestelltem Material gegen diese Bedingungen, erlischt Ihr Recht auf Nutzung dieser Plattform umgehend und Sie müssen nach unserer Wahl jegliche Kopien, die Sie angefertigt haben, retournieren oder vernichten.

2.8. Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Plattform ermöglicht freiwillige Unterstützungszahlungen für Unternehmen während der Laufzeit der Initiative. Es sind nur Zahlungen zulässig, wenn die Unterstützung legaler Herkunft sind, die Nutzer nicht anonym auftreten (also namentlich erkennbar sind) und keinerlei Bedenken in Hinsicht auf Geldwäsche oder Terrorfinanzierung bestehen. Es ist seitens der Nutzer sicher zu stellen, dass diese Plattform nicht für illegale Zwecke missbraucht wird. Im Einzelfall behält sich die Gothaer vor, bestimmte Transaktionen abzuweisen.

3. Änderung, Aussetzung oder Verlängerung der Initiative

Die Gothaer behält sich das Recht vor, die gesamte Initiative oder auch nur Teile davon jederzeit zu ändern, ganz oder zeitweise auszusetzen, zu verlängern oder zu beenden, insbesondere, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung der Aktion aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr gewährleistet ist oder der Verdacht von Manipulationen bzw. einem unbefugten Einwirkungen auf den ordnungsgemäßen Ablauf der Initiative besteht.

4. Haftungsbeschränkungen

Jegliche Schadensersatzverpflichtungen der Gothaer und ihrer Organe, Angestellten und Erfüllungsgehilfen aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung der Initiative, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht soweit die Gothaer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen zwingend haftet.

Die Erstellung der Unternehmenspräsentation erfolgt in alleiniger Verantwortung des jeweiligen Teilnehmers. Sie tragen alleine dafür Sorge, dass ihre Darstellung sämtliche gesetzlichen Bestimmungen erfüllt.

Jeder Teilnehmer stellt die Gothaer – mit seiner Teilnahme – auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die Dritte aus den Angaben der Teilnehmer herleiten. Verstößt ein eingereichtes Bild gegen Rechte Dritter, stellt der Teilnehmer die Gothaer insoweit auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverteidigung frei.

Die Gothaer übernimmt ferner keinerlei Verantwortung oder Haftung in Zusammenhang mit nachfolgend dargestellten Szenarien:

  • Nutzung von oder Vertrauen auf Informationen, Meinungen, Inhalte und/oder Materialien, die auf oder in Zusammenhang mit dieser Plattform bereitgestellt werden; oder
  • Unterbrechung oder Verzögerung beim Zugriff auf dieses Portal oder bei dessen Nutzung oder die Unmöglichkeit, auf dieses zuzugreifen oder es zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Gewinn-, Umsatz-, Geschäfts- oder Einnahmeverluste; Verlust von Daten; Geschäftsunterbrechung; Verlust erwarteter Einsparungen; Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Geschäftswert oder Reputation; verschwendeter Zeitaufwand für Management; sowie jegliche indirekte Verluste oder Schäden bzw. Folgeschäden.

5. Datenschutz

Die Gothaer und ihre Partner beachten beim Umgang mit personenbezogenen Daten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Durch die Registrierung auf der Spendenplattform erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass die Gothaer die erforderlichen Daten für die Registrierung sowie Abwicklung der Aktion verarbeitet und diese auch mit der Aktionsdurchführung beauftragten Partnern zugänglich machen darf. Die Gothaer behält sich vor, in den Medien über den Wettbewerb zu berichten. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung auf dieser Website bzw. im Rahmen dieser initiative finden Sie auf der Seite Datenschutz.

6. Technische Rahmenbedingungen, Kosten und Verfügbarkeit

Zum Abruf der Funktionalitäten der Plattform ist eine Internetverbindung erforderlich. Für eine einwandfreie Funktionalität der Plattform wird empfohlen, stets die aktuellste Version des genutzten Internet-Browsers zu verwenden.

Die Kosten für Datenverbindungen richten sich nach den Tarifen Ihres Anbieters und werden nicht von der Gothaer übernommen.

Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit kann insbesondere wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, Störungen in technischen Anlagen, Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen sowie sonstiger Umstände wie z. B. höherer Gewalt eingeschränkt oder zeitweise nicht verfügbar sein, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber Gothaer entstehen.

7. Inhalte

Die auf der Plattform enthaltenen oder auf ihr bereitgestellten Informationen, Meinungen, Inhalte und/oder Materialien sind allgemeiner Natur und dienen nur zur Orientierung, sie stellen jedoch keine ärztliche, medizinische, steuerliche oder (steuer-)rechtliche Beratung dar und sollen nicht als Ersatz für eine konkrete individuelle Beratung verstanden werden. Die Gothaer gewährleistet nicht, dass die Inhalte der Plattform und/oder das durch sie bereitgestellte Material den neuesten Rechts- bzw. Geschäftsentwicklungen sowie den aktuellen Entwicklungen Rechnung tragen; sowie richtig, vollständig, aktuell oder frei von Fehlern bzw. Auslassungen sind. Sie dienen lediglich der allgemeinen Information.

8. Änderungen der Plattform

Es ist möglich, dass diese Plattform von Zeit zu Zeit aktualisiert und der Inhalt geändert wird. Zudem kann die Plattform ohne Vorankündigung zur Gänze oder zum Teil ausgesetzt, zurückgezogen, eingestellt oder abgeändert werden. Demzufolge ist es möglich, dass die Plattform zeitweise nicht genutzt werden kann.

9. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

Die Gothaer behält sich vor, die Bedingungen der Plattform anzupassen, wenn dies erforderlich wird. Die Nutzung der Plattform erfordert die Zustimmung zu den jeweils aktuell geltenden Bedingungen.

Änderungen an den Nutzungsbedingungen können dem Teilnehmer bzw. Nutzer spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten zur Einsicht zur Verfügung gestellt werden. Über die Änderungen informiert die Gothaer elektronisch über die im Rahmen des Registrierungsprozesses angegebene E-Mail-Adresse oder per Hinweis auf der Plattform.

Die Zustimmung des Teilnehmers bzw. Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn den Änderungen nicht vor deren Wirksamwerden widersprochen wird. Der Widerspruch kann formlos erfolgen. Die Gothaer wird in der Information über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Sollte der Teilnehmer bzw. Nutzer den geänderten Nutzungsbedingungen widersprechen, kann er die Plattform nicht weiter nutzen und sein Zugang wird gesperrt.

10. Sonstiges

Diese Nutzungsbedingungen, ihr Gegenstand und Abschluss (sowie sämtliche außervertragliche Streitigkeiten und Ansprüche) unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht sowie sonstigen kollisionsrechtlichen Vorschriften.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig sein oder ungültig werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.